Österreich: Klimaschutzministerium legt Photovoltaik-Strategie vor

Das Bundesministerium für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Österreich hat jetzt die „Österreichische Photovoltaik-Strategie“ präsentiert.

In dem Strategiepapier geht es darum, wie man den Beitrag der Photovoltaik zur Energiewende stärken kann. Der Branchenverband Photovoltaic Austria unterstützt die Strategie, fordert aber die Verabschiedung des ausstehenden E-Wirtschaftsgesetzes (ElWG). „Eine klare Strategie ist wichtig, aber aus Zielen, Strategien und Versprechungen müssen konkrete Gesetze werden“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria.

Die Branche der Erneuerbaren Energien fordert seit über zwei Jahren die Überarbeitung des aktuellen E-Wirtschaftsgesetzes. Die nächste Nationalratssitzung Anfang Juli bietet die letzte Chance, ein modernes ElWG in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Das neue Gesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien wie Photovoltaik in Österreich erleichtern und die Planung und Überwachung des Fortschritts vereinfachen.

„Ein Strategiepapier ist gut, aber ohne konkrete Maßnahmen der Bundesregierung wird es wohl in der Schublade verschwinden. Die Branche will verbindliche Gesetze, die den Ausbau der Photovoltaik langfristig sichern. Ein modernes E-Wirtschaftsgesetz ist dabei wichtig, und wir warten schon viel zu lange darauf“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.

PV Austria betont, dass ein durchdachter Gesetzesentwurf der Klimaschutzministerin vorliegt, der bereits im Januar zur Begutachtung stand. Nichts spricht gegen dessen Verabschiedung, daher sollte die Blockade innerhalb der Regierung beendet werden. „Wir appellieren erneut an alle Parteien im Nationalrat, dieses wichtige Gesetz unverzüglich auf den Weg zu bringen, auch wenn dafür eine Sondersitzung erforderlich ist“, sagt Immitzer. „Es ist schlimm, dass es dazu noch immer keine Einigung gibt. Jeder Monat, in dem der Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert wird, verzögert Österreichs Fortschritt bei der Erreichung seiner Klimaziele und schadet dem Wirtschaftsstandort“, ergänzt Paierl.

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